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   BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B   

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https://dejure.org/2013,17454
BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B (https://dejure.org/2013,17454)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B (https://dejure.org/2013,17454)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - B 12 KR 83/11 B (https://dejure.org/2013,17454)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § 103 SGG - Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § 103 SGG - Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 24.10.2006 - 1 StR 44/06

    Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei …

    Auszug aus BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
    Zur Erläuterung dieser Frage weist sie auf ein Urteil des BGH vom 24.10.2006 ( BGHSt 51, 124 = NJW 2007, 233) hin, hält - nach einer Analyse von Tatbestand und Entscheidungsgründen der Instanzentscheidungen - die dortige Fallgestaltung mit der Vorliegenden für "identisch" und sieht im Hinblick auf eine "divergierende" Beurteilung der sich an (ausgestellte) Entsendebescheinigungen (E 101) anknüpfenden rechtlichen Wirkungen ("Bindungswirkung") Klärungsbedarf insbesondere dahin gegeben, ob (ausgestellte) Entsendebescheinigungen daraufhin überprüft werden dürfen, ob sie den an sie gestellten Anforderungen genügen; die Klägerin verneint die Zulässigkeit einer solchen Prüfung.

    Auch hätte sich die Klägerin damit auseinandersetzen müssen, warum es, ungeachtet der von ihr - unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH (BGHSt 51, 124 = NJW 2007, 233) - angenommenen (strikten) Bindung an eine (formal hinreichende) Entsendebescheinigung, auch vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung nicht zulässig sein soll, eine Bescheinigung auf ihre Qualität als Entsendebescheinigung hin zu überprüfen.

  • BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

    Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

    Auszug aus BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
    Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
    Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr;… vgl BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
     
  • BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94

    Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
    Zur Erläuterung dieser Frage gibt sie die Instanzentscheidungen auszugsweise wieder, verweist auf eine Entscheidung des OLG Celle (2 Ss 305/94) und ein Urteil des BAG vom 9.11.1994 (BAGE 78, 252 = NZA 1995, 572) zu den Voraussetzungen, "die es gestatten, vom Vorliegen eines Verstoßes gegen das AÜG" auszugehen, und hält die "Folgerung" des Berufungsgerichts für fehlerhaft.
  • BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 60.97

    Verfassungsrecht - Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit, Schutzzweck des § 166 …

    Auszug aus BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
    Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …

    Auszug aus BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
    Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31) .
  • BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

    Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

    Auszug aus BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
    Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr;… vgl BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78

    Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung - …

    Auszug aus BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
    Dies darf aber nicht zur Umgehung der nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG eingeschränkten Nachprüfbarkeit von Verfahrensmängeln führen (vgl etwa - für § 109 SGG - BSG SozR 1500 § 160 Nr. 34) .
  • BSG, 22.10.1975 - 8 BU 100/75

    Beweisantrag - Form - Vorbereitender Schriftsatz - Aufrechterhaltung

    Auszug aus BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
    Einer solchen Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von Beweisanträgen bedarf es aber (vgl zB BSG SozR 1500 § 160 Nr. 64 und SozR 1500 § 160 Nr. 12) .
  • BSG, 15.02.1988 - 9a BV 196/87

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beweisantrag - Mündlich - Fehlende Begründung

    Auszug aus BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
    Einer solchen Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von Beweisanträgen bedarf es aber (vgl zB BSG SozR 1500 § 160 Nr. 64 und SozR 1500 § 160 Nr. 12) .
  • BSG, 28.02.2018 - B 1 KR 65/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …

    Dies darf aber nicht zur Umgehung der nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG eingeschränkten Nachprüfbarkeit von Verfahrensmängeln führen (vgl BSG Beschluss vom 25.6.2013 - B 12 KR 83/11 B - Juris RdNr 14) .
  • BSG, 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

    Dies darf aber nicht zur Umgehung von § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG führen, soweit dieser die Nachprüfbarkeit von Verfahrensmängeln einschränkt (BSG Beschluss vom 25.6.2013 - B 12 KR 83/11 B - Juris) .
  • BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Darlegungsanforderungen - …

    Diese darf aber nicht zur Umgehung von § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG führen, soweit dieser die Nachprüfbarkeit von Verfahrensmängeln einschränkt (BSG Beschluss vom 25.6.2013 - B 12 KR 83/11 B - Juris) .
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